Notices by 20piraten (20piraten)

Diese Enquetekommission war ein Erfolg – Bus und Bahn fahrscheinfrei ist möglich

Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW, erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen[...]

#fahrscheinfrei #oepnv

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Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren vor

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘: "Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen fördern. Die Dauer der amtlichen Listenauslegung beträgt 18 Wochen, während die freie Unterschriftensammlung 12 Monate dauert. Das ist nach Ansicht der PIRATEN ein unbegründetes Missverhältnis. Erfahrungsgemäß erfolgt die amtliche Listenauslegung eher zum Beginn eines Volksbegehrens, während sich aber viele Menschen erst zum Ende des Volksbegehrens in die Unterschriftenlisten eintragen. Das haben wir bei der Vorbereitung des Volksbegehrens zu G9 erlebt.

#buergerbeteiligung #g8g9

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Prävention als Halbtagstelle: Wie wenig NRW gegen gewaltbereiten Salafismus unternimmt

Das Verbot der salafistischen Vereine "Die Wahre Religion" und "Lies!" hat kürzlich bundesweit für Schlagzeilen gesorgt – doch was hilft wirklich gegen die Menschenfänger? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurden Sachverständige deutlich: NRW braucht mehr Präventionsarbeit. Derzeit gibt es aber nur 14 Halbtags- und zwei Vollzeitsstellen[...]

#salafismus #terrorismus

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Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN: „Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“ Nico Kern führt die Gründe dafür aus: „Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die prekäre Lage der KiTas fügt sich ins generelle Muster der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung ein. Dem wollen wir entgegen treten. Wir wollen 2.000.000.000 EUR als Sonderprogramm zur auskömmlichen Finanzierung der KiTas und somit direkt und zukunftsgerichtet investieren.

#finanzen #haushalt

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G9 jetzt – Der Runde Tisch ist überflüssig

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Runden Tisch der Landesregierung zu G8/G9: Der Runde Tisch ist überflüssig. Es ist alles gesagt. Es wird keine neuen Erkenntnisse geben. Das ist ein Spiel auf Zeit, weil die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen[...]

#g9 #g9jetzt #schule

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Bürgerbeteiligung ist notwendig um eine zunehmende Vielfalt der Gesellschaft zu integrieren

Torsten Sommer, Ordentliches Mitglied und Sprecher der PIRATEN in der Verfassungskommission, erklärt zum Verfassungskolloquium der Fraktion: "Auch das zweite Verfassungskolloquium hat gezeigt, dass Gesellschaft und Lehre erheblich weiter sind als die Politik. Der Landtag muss dringend die Verfassung der gesellschaftlichen Realität und[...]

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8.11.: Filmvorführung "Snowden" + Podiumsdiskussion in Ratingen

https://www.youtube.com/watch?v=4qK9s4W3ifs Edward Snowden hat aufgedeckt, wie die US-amerikanischen Geheimbehörden die gesamte Welt ausspionieren und wie wenig geschützt unsere Daten eigentlich sind. Der neue Film von Oscar-Preisträger Oliver Stone erzählt die Geschichte des Whistleblowers und klärt darüber auf, wie einfach jeder Einzelne überwacht werden kann. Kommt am 8. November um 17 Uhr ins Kinocenter Ratingen (Lintorfer Str. 1), um gemeinsam mit uns den Film anzuschauen und anschließend darüber zu diskutieren. Es gibt Popcorn und Snacks, die Kosten übernehmen wir. Um eine Anmeldung unter film@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten. Auf dem Podium sitzen unter anderem:

#frank-herrmann #kino #piraten #ratingen #snowden

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Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen: „Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht nur eine bürokratische Gängelung, sondern auch eine massive Beschneidung von Grundrechten. Das sagt auch der Europäische Gerichtshof.

#integration #nrw #simone-brand #wohnsitzauflage

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G9 jetzt – Farbe bekennen, lieber Landtag!

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte übver den Antrag der PIRATEN „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!: „Das G8 ist in NRW gescheitert. Es fehlt die Akzeptanz bei Eltern, Schülern und Lehrern.

#bildung #g8 #g9 #monika-pieper #piraten

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Verfassungsreform: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zur Verfassungsänderung: „Die Verfassungskommission ist institutionell gescheitert. Durch den Versuch eine ‚große Lösung‘ zu finden, die alle Interessen berücksichtigt, mussten zu viele Kompromisse gemacht werden, so dass am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig blieb.

#ltnrw #marsching #michele-marsching #nrw #piraten #piratenfraktion #verfassung

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Sanktionsverschärfungen im SGB II verhindern!

I. Ausgangslage Wie Medien berichten hat die Bundesagentur für Arbeit eine Weisung an die Jobcenter herausgegeben, wonach noch härter gegen ihre "Kunden" vorzugehen sei. So soll "sozialwidriges Verhalten" direkt und stärker sanktioniert werden. Beispielsweise sollen Leistungen gekürzt werden, wenn nicht die vom[...]

#sozialgesetzbuch

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Immer noch viele Missstände in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Die Landesregierung muss endlich für Gewaltschutz, Transparenz und Kontrolle sorgen

I. Sachverhalt In den letzten Monaten wurden erneut Missstände in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW bekannt. Neben Verdachtsfällen eines sexuellen Missbrauchs einer besonders schutzbedürftigen Frau in Burbach wurde durch Recherchen einer Journalistin und Bloggerin sowie Refugees Welcome Bonn e.V. bekannt, dass Mitarbeiter des[...]

#fluechtlinge #fluechtlingsunterbringung

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TTIP-Verhandlungen müssen beendet werden

Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt:

Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände.

Nachdem wir nun viele der Inhalte kennen, meinen wir dass positive Effekte dieses Abkommens sich doch sehr in Grenzen halten und kaum oder gar nicht messbar sind. Aus landespolitischer Sicht kann man TTIP nur ablehnen. Wir müssen davon ausgehen, dass TTIP schwerwiegende Folgen für die Demokratie, für Unternehmen und die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen hätte. Wir warnen davor. Wir warnen vor der Aushöhlung von demokratischer Entscheidungsfindung, vor dem Absenken von Datenschutz,- Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerschutz-, Umweltschutz- und Gesundheitsstandards. Wir warnen vor einem Vertrag, den man nie wieder kündigen kann.

Bei TTIP gibt es keinen Beta-Test. Wir PIRATEN bleiben dabei: Die TTIP-Verhandlungen müssen umgehend beendet werden – ohne Wenn und Aber.“

#ttip

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