Innenministerin Faeser möchte gegen „Hass und Hetze“, na was wohl? Die #Vorratsdatenspeicherung – und erwartet eine Einigung mit Justizminister Buschmann zur anlasslosen VDS sämtlicher IP-Zuordnungen in wenigen Wochen https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1282268.html
Notices tagged with vorratsdatenspeicherung
-
CCC Updates (chaosupdates)'s status on Monday, 11-Dec-2023 00:53:01 CET CCC Updates -
CCC Updates (chaosupdates)'s status on Sunday, 12-Nov-2023 10:43:22 CET CCC Updates Große Koalition in Hessen will #Vorratsdatenspeicherung und Überwachung mit automatisierter #Gesichtserkennung und #Staatstrojaner auch für den #Verfassungsschutz https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-in-Hessen-will-Vorratsdatenspeicherung-und-Gesichtserkennung-9384039.html
-
CCC Updates (chaosupdates)'s status on Saturday, 09-Sep-2023 22:09:03 CEST CCC Updates Anlasslose #Vorratsdatenspeicherung scheitert seit Jahren immer wieder vor Höchstgerichten und anderen Gerichten: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält VDS weiter für möglich https://www.heise.de/news/SPD-Fraktionsvize-Vorratsdatenspeicherung-nicht-vorschnell-begraben-9300000.html
-
CCC Updates (chaosupdates)'s status on Thursday, 13-Apr-2023 13:28:48 CEST CCC Updates Die #Chatkontrolle und der Versuch, die Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen, wäre auch ein Vorstoß zur pauschalen #Vorratsdatenspeicherung https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Studie-zieht-Wirksamkeit-des-EU-Vorschlags-in-Zweifel-8949084.html