Österreich: Kampf gegen zehn Geheimdienste
Mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll Österreich gleich zehn Geheimdienste bekommen, kritisieren Aktivisten. Sie wehren sich gegen Überwachung ohne richterliche Kontrolle, bezahlte V-Leute und eine weitreichende Internetüberwachung. ( #Österreich #Geheimdienst #Überwachung )
http://www.golem.de/news/oesterreich-kampf-gegen-zehn-geheimdienste-1509-116266.html
Notices tagged with geheimdienst
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Holger (holger)'s status on Friday, 11-Sep-2015 15:20:24 CEST Holger -
Holger (hfroese)'s status on Monday, 16-Mar-2015 18:17:37 CET Holger Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde den Geheimdienst-Untersuchungsausschusses beeinträchtigen https://netzpolitik.org/2015/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-bekanntwerden-des-eikonal-vertrags-wuerde-nsaua-beeintraechtigen/ ( #Eikonal #Geheimdienst ) -
Roland Häder (roland)'s status on Sunday, 22-Feb-2015 11:52:06 CET Roland Häder @blogrobatik Ist in der #Politik doch normal? Wenn der #Geheimdienst X an der Tuer klopft und sagt, sie muessen das unbedingt "legal" tun duerfen, wer hat da schon den Mut um "Nein, raus hier!" sagen zu koennen? cc !ueberwachung -
goebelmasse (goebelmasse)'s status on Friday, 20-Feb-2015 13:11:29 CET goebelmasse Wenn ein #Staat organisierte #Kriminalität betreibt, dann nennt man die dafür geschaffene Struktur einen #Geheimdienst.