Unglaublich aber wahr: Oettinger macht mal was positives!Ihm ist nämlich aufgefallen, dass die neuen Ermächtigungsgesetze der "nationalkonservativen" Junta in Polen die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Frage stellen. Dafür gibt es seit 2014 einen Mechanismus auf EU-Ebene, wie sich rausstellt, über den dann ein "strukturierter Dialog mit einem Mitgliedsstaat" geführt wird. Und das will Oettinger jetzt lostreten.Nun, äh, man darf gespannt sein, wieviel ein "Dialog" helfen wird. Ist ja nicht so, als wäre das ein Versehen. - http://blog.fefe.de/?ts=a877a607